AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma  
ERNST Kaffeeröster

 §1 Geltung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern; Begriffsdefinitionen

(1)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vertraglichen Vereinbarungen in Bezug auf Kauf und/oder Lieferung der Ware zwischen der Firma ERNST Kaffeeröster und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(2)
Soweit im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen in Bezug auf Kauf und/oder Lieferung der Ware zwischen der Firma ERNST Kaffeeröster und einem Unternehmer von den vorliegenden AGB abweichende, besondere Liefer- und Zahlungsbedingungen vereinbart worden sind, gelten diese vorrangig und nur im Übrigen bzw. ergänzend die vorliegenden AGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit
ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§2 Vertragsschluss; Eigentumsvorbehalt; Preise/Versandkosten

(1)
Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag ausschließlich mit der Firma

ERNST Kaffeeröster
Inhaberin Maren Ernst
Bonner Str. 56
D-50677 Köln
zustande.

(2)
Die Präsentation der Waren im Ladenlokal und im Internetshop stellt kein rechtlich bindendes
Vertragsangebot der Firma ERNST Kaffeeröster dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der verbindlichen Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf- bzw. Lieferungsvertrages ab. Die Annahme des Angebotes des Kunden durch die Firma ERNST Kaffeeröster erfolgt schriftlich (per Fax, E-Mail oder Post) innerhalb von einer Woche ab Eingang der Bestellung entweder durch gesonderte Auftragsbestätigung oder durch Mitteilung über den erfolgten Versand der bestellten Ware. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

(3)
Die Firma ERNST Kaffeeröster behält sich das Eigentum an der bestellten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich eventueller Zusatzkosten (wie z.B. Versandkosten etc.) vor.

(4)
Die ausgewiesenen Preise für die Ware sowohl im Ladengeschäft als auch im Internetshop enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Sofern eine Versendung der Ware vom Kunden gewünscht wird, verstehen sich die angegebenen Preise zzgl. folgender Versandkosten:

bis 24,99 € Einkaufwert: 3,50 € Versandkosten
von 25 € bis 75,00 € Einkaufswert: 5,50 € Versandkosten

Ab einem Einkaufswert in Höhe von 75,01 € wird die bestellte Ware versandkostenfrei ausgeliefert.

Die oben angegebenen Preise gelten ausschließlich für die Lieferung innerhalb Deutschlands.

Bei einer Lieferung nach Österreich und BeNeLux berechnen wir folgende Versandgebühren: 12,90 €.
Bei einer Lieferung nach Dänemark, Frankreich oder in die Schweiz berechnen wir folgende Versandgebühren: 14,90 €.
Beim Versand in die Schweiz übernimmt der Empfänger die Verzollung!
Bei einer Lieferung nach Großbritannien und alle anderen EU Länder berechnen wir: 19,90 €

§3 Lieferung

(1)
Sofern in der Produktbeschreibung nichts anders angegeben wird, sind innerhalb von 1 Woche alle von der Firma ERNST Kaffeeröster angebotenen Artikel versandfertig und werden bei der mit der Versendung beauftragte Firma (z.B. DHL etc.) aufgegeben. Die Frist beginnt im Falle der Zahlung per Vorkasse mit Zahlungseingang (= Gutschrift auf dem Konto der Firma ERNST Kaffeeröster) und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Bestellung zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2)
Die Firma ERNST Kaffeeröster übernimmt gegenüber dem Kunden weder Gewähr für die Dauer der Versendung nach Übergabe der bestellten Ware an die mit der Versendung beauftragte Firma (DHL etc.) noch für eventuelle Beschädigungen oder den Untergang der Ware auf dem Transportweg. Gefahrübergang ist der Zeitpunkt der Aufgabe der bestellten Ware beim beauftragten Versender (DHL etc.).

(3)
Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informiert die Firma ERNST Kaffeeröster den Kunden umgehend per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit. Es steht dem Kunden in diesem Fall frei, auf die Auslieferung der bestellten Produkte zu warten oder die Bestellung unverzüglich zu stornieren. Bei einer Stornierung werden gegebenenfalls von Kunden schon erbrachte Gegenleistungen (Zahlungen etc.) von der Firma ERNST Kaffeeröster zurückerstattet.
Bei Lieferungsverzögerungen, die auf höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand zurückgehen oder von dem Versender (DHL etc.) zu vertreten sind, sowie bei sonstigen, von der Firma ERNST Kaffeeröster nicht zu vertretenden Ereignissen, wird keine Gewähr übernommen. Das Recht der zumutbaren Teillieferung und deren Fakturierung bleibt ausdrücklich vorbehalten, sofern dem Kunden hierbei keine zusätzlichen Kosten, sondern nur solche Kosten entstehen, welche auch bei einer Einzel-bzw. Gesamtlieferung angefallen wären.

(4)
Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versendet die Firma ERNST Kaffeeröster die bestellte Ware nicht vor Zahlungseingang (= Gutschrift auf dem Konto der Firma ERNST Kaffeeröster).

§ 4 Zahlung; Fälligkeit

(1)
Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung in bar (im Ladenlokal) oder bei Bestellung mit Versand per Vorkasse durch Überweisung und mittels „PayPal“. Eventuelle Rücklastschriftgebühren sind vom Kunden zu tragen, wenn dieser sie zu vertreten hat.

(2)
Der Kaufpreis wird unverzüglich nach Vertragsschluss (= Annahme seines verbindlichen Angebotes durch die Firma ERNST Kaffeeröster) zur Zahlung fällig.

§5 Internetshop; Speicherung der Bestelldaten

Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten ausschließlich für Bestellungen über den Internetshop der Firma ERNST Kaffeeröster unter der Internet-Adresse: https://www.ernst-kaffee.de .

(1)
Bei Vornahme einer Bestellung über den Internetshop gelten die nachstehenden Regelungen:

Der Kunde gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er die in dem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt dabei in folgenden Schritten:

1.  Eintreten in den SHOP.

2.  Auswahl zwischen Kaffee oder Espresso.

3.  Auswahl der Variante durch Anklicken des Buttons „zum Produkt“.

4.  Auswahl von Gewicht, Mahlgrad und Anzahl und Bestätigen der getroffenen Auswahl
durch Anklicken der Buttons „in den Warenkorb“.

5.  Prüfung der Angaben und des Inhalts im Warenkorb und weiter mit Anklicken des Buttons
„zur Kasse“ (weiteres Einkaufen ohne Aufgabe einer neuen Bestellung zu diesem Zeitpunkt
nur noch durch Anklicken des entsprechenden Buttons für die Funktion „zurück“ im Fenster
des jeweils vom Kunden genutzten Internet-Browsers möglich).

6.  Anmeldung im Internetshop; bei bereits registrierten Kunden über Eingabe der Log-in-
Daten  (E-Mail-Adresse und bei der erstmaligen Registrierung festgelegtes Passwort), bei neuen Kunden durch Ausfüllen der Kundendaten.

7.  Durch Anklicken des Buttons “weiter” zur Auswahl der Zahlungs- und Versandart. Die
gewünschte Zahlungs- und Versandart wählen und den Button „weiter“ anklicken.

8.  Zusammenfassung der aufgegebenen Bestellung, der Preise und Kosten sowie der
gewünschten Zahlungs- und Versandart; zwingend erforderliche Bestätigung der Akzeptanz
der geltenden AGB der Firma ERNST Kaffeeröster durch Anklicken der Box; Bestätigung der in
der Zusammenfassung aufgeführten Angaben und verbindliche Absendung der Bestellung
durch Anklicken des Buttons “zahlungspflichtig bestellen”.

(2)
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen des bei dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Buttons nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden, und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internet-Browsers den Bestellvorgang abbrechen.

(3)
Die Firma ERNST Kaffeeröster bestätigt den Eingang der verbindlichen Bestellung des Kunden
unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des verbindlichen Angebots des Kunden dar. Die Annahme durch die Firma ERNST Kaffeeröster erfolgt in der in § 2 (2) dieser AGB geregelten Weise.

(4)
Bei Bestellungen über den Internetshop werden die Bestelldaten zunächst gespeichert. Die Firma ERNST Kaffeeröster sendet dem Kunden die gespeicherten Bestelldaten sowie die geltenden AGB mittels der automatisch generierten E-Mail zur Eingangsbestätigung zu. Die AGB kann der Kunde vor Absendung seiner verbindlichen Bestellung im Rahmen der zwingend von ihm zu erklärenden Akzeptanz der geltenden AGB einsehen sowie jederzeit auch unter https://www.ernst-kaffee.de/agb.html. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich und werden nach Zahlung und Auslieferung der Ware binnen eines Zeitraums von zwei Wochen gelöscht.

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§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:  

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede
natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Im Falle der Bestellung der Ware im Internetshop oder in sonstiger Weise ohne persönliche
Anwesenheit im Ladenlokal zum Zeitpunkt der Bestellung haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit der Firma ERNST Kaffeeröster zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Firma

ERNST Kaffeeröster
Inhaberin Maren Ernst
Bonner Str. 56
D-50677 Köln
E-Mail: hallo@ernst-kaffee.de

mittels einer eindeutigen, schriftlichen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An :
ERNST Kaffeeröster
Inhaberin Maren Ernst
Bonner Str. 56
D-50677 Köln
E-Mail: hallo@ernst-kaffee.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Besondere Hinweise:

Das  Widerrufsrecht  besteht  nicht  bei  Fernabsatzverträgen  zur  Lieferung  von  Waren,  die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (hierzu zählen auch jegliche Formen von gemahlenem Kaffee oder Espresso) oder eindeutig  auf  die  persönlichen  Bedürfnisse  zugeschnitten  sind  oder  die  aufgrund  ihrer Beschaffenheit  nicht  für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wurde.

§ 8 Allgemeine Hinweise zur Rücksendung von Waren

(1)
Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware sind vom Kunden zu vermeiden. Die Ware muss möglichst in Originalverpackung mit allem Zubehör und mit allen  Verpackungsbestandteilen an die Firma ERNST Kaffeeröster zurückgesendet werden. Der Kunde muss gegebenenfalls eine geeignete, schützende Umverpackung benutzen, sofern er nicht mehr im Besitz der Originalverpackung ist, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen.

(2)
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, das nicht original verschweißte oder versiegelte
Lebensmittel aufgrund hygiene- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften bei einer Rücksendung durch den Kunden von der Firma ERNST Kaffeeröster nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen und daher bei einem unberechtigten Widerruf des Vertrags vom in diesen Fällen unter Umständen ein erheblicher Wertersatz zu leisten ist.

(3)
Die allgemeinen Hinweise sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§ 10 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Geschäftsbetriebs der Firma ERNST Kaffeeröster (derzeit Köln). Darüber hinaus ist die Firma ERNST Kaffeeröster berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(2)
Jegliche Änderung, Aufhebung oder Nebenabrede dieser AGB bedarf der Schriftform. Gleiches gilt für die Kündigung, Anfechtung und Aufhebung sowie den Widerruf des Kauf- und Liefervertrages mit der Firma ERNST Kaffeeröster. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

(3)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des mit dem Kunden abgeschlossenen Kauf- und Liefervertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der vorgenannten Regelungen und Verträge im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich diese AGB bzw. der Kauf- und Liefervertrag mit dem Kunden als lückenhaft erweist.

(4)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum
einheitlichen UN- Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

Stand der AGB: Mai 2015